Rechtsprechung
| BVerwG, 08.03.1967 - I B 20.67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 21.11.1966 - 17 V 66
- BVerwG, 08.03.1967 - I B 20.67
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
Auszug aus BVerwG, 08.03.1967 - I B 20.67
Von den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem zu Art. 24 KG ergangenen Beschluß vom 12. Januar 1960 - 1 BvL 17/59 - (BVerfGE 10, 264 [BVerfG 12.01.1960 - 1 BvL 17/59]) für die verfassungsgemäße Auslegung der Vorschrift aufgestellt hat, ist das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil aber ohne jede Einschränkung ausgegangen.